Der Nachrichtendienst für Ärzte

3. Roh-Entwurf (weder hausintern noch mit der Leitung abgestimmt) - Gesetzentwurf der Bundesregierung


A. Problem und Ziel  
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland mit den Grundprinzipien Solidarität, Sachleistungsprinzip und gleicher Leistungsanspruch für alle gilt weltweit nach wie vor als Vorbild. Allein finanziert durch Beiträge stehen jährlich über 140 Mrd. € für die Finanzierung dieses Sozialversicherungszweigs zur Verfügung. Das deutsche Gesundheitssystem ist leistungsfähig. Aufgrund von verkrusteten Strukturen und Fehlentwicklungen erfolgt die Mittelverwendung jedoch nicht zielgenau. Wie der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen festgestellt hat, gibt es in Teilbereichen Fehl-, Unter- und Überversor-gung. Gerade im Bereich der großen Volkskrankheiten, die die höchsten Kosten verursachen, sind mangelnde Effektivität und Qualität zu verzeichnen. Obwohl das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich pro Kopf hohe Aufwendungen zu verzeichnen hat, ist die Qualität der medizinischen Versorgung im internationalen Vergleich verbesserungswürdig. Deshalb müssen insbesondere die historisch gewachsenen Strukturen der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung, die trotz aller Reformen der letzten Jahre im wesentlichen unverändert geblieben sind, auf den Prüfstand.

Vor diesem Hintergrund ist es das vorrangige Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems, die Interessen der Patientinnen und Patienten an einer qualitätsgesicherten und effizienten medizinischen Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen und die Patientenrechte auszuweiten. Durch Aufbrechen starrer historisch gewachsener Strukturen und Weiterentwicklung einer solidarischen Wettbewerbsordnung werden Anreize auf allen Ebenen gesetzt, Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen sowie die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung deutlich zu verbessern.

Mehr Wettbewerb gewährleistet einen zielorientierten Einsatz der Finanzmittel bei deutlicher Qualitätssteigerung. Zugleich wird sichergestellt, dass die bewährten Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung - Solidarität, Sachleistungsprinzip und gleicher Leistungsanspruch für alle - zu bezahlbaren Bedingungen für die Zukunft Bestand haben.

 
B. Lösung  
Wesentliche Ansatzpunkte für die Modernisierung des Gesundheitssystems liegen in der Stärkung von Qualität, Wirtschaftlichkeit, solidarischem Wettbewerb und Transparenz. Durch Flexibilisierung und Erneuerung der Strukturen, Abbau von Überreglementierung und Intransparenz, Beseitigung von Schnittstellenproblemen und Erleichterung des fach- und sektorenübergreifenden Zusammenwirkens aller Beteiligten sowie klare Zielvorgaben für das medizinische Versorgungsniveau wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten künftig für ihre Beiträge eine zielgenaue Behandlung bekommen.

Die Qualität der medizinischen Versorgung wird nachdrücklich und dauerhaft gestärkt durch eine konsequente Ausrichtung der Medizin auf qualitätsorientierte Aspekte. Die Solidarität der Versichertengemeinschaft wird ausgebaut und verfestigt durch gezielte Anreize zu einem präventionsorientierten Lebensstil und Verhalten. Die Wirtschaftlichkeit wird gefördert durch Ausbau einer solidarischen Wettbewerbsordnung, in der der Wettbewerb der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und der Verbesserung der Qualität dient. Es wird größtmögliche Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern eingeführt. Die Kompetenz der Patientinnen und Patienten zu eigenverantwortlichem Mitwirken und eigenverantwortlichen Entscheidungen wird gestärkt durch eine Vergrößerung der Transparenz und mehr Information auf allen Ebenen der medizinischen Versorgung.

Schwerpunkte des Gesetzes sind im einzelnen:

  • Stärkung der Patientensouveränität und Ausbau von Rechten, Wahl- und Einflussmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten,

  • Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin,

  • Reform der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen,

  • Flexibilisierung des Vertragsrechts und Schaffung effizienterer Konfliktlösungsmechanismen,

  • Modernisierung der Versorgungsstrukturen, Gleichstellung von Gesundheitszentren mit ambulant tätigen Ärzten und Ausbau integrierter Versorgungsformen,

  • Weiterentwicklung des Honorarsystems im vertragsärztlichen Bereich und Einführung leistungsbezogener Vergütungsformen,

  • Teilöffnung der Krankenhäusern für ambulante Behandlung,

  • Liberalisierung des Arzneimittelmarktes und Modernisierung der Vertriebsstrukturen durch Zulassung von Versandhandel,

  • Verbesserung der Transparenz auf allen Ebenen und Einführung von Patientenquittungen sowie der elektronischen Gesundheitskarte,

  • gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch und Korruption im Gesundheitswesen.

 
C. Alternativen  
Keine.

Anmerkung der Redaktion: Steht so im Gesetz

 
D. Finanzielle Auswirkungen  
................................???

Anmerkung der Redaktion: Steht so im Gesetz

 
E. Sonstige Kosten  
............................???

Anmerkung der Redaktion: Steht so im Gesetz


Rubrik: Gesundheitsgesetz Mo, 24.02.2003 14:56 / red  

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